Die Klimakrise kann nur durch globalen Strukturwandel überwunden werden.

Alle Menschen sollen in Würde und mit Freiheit leben können. Dabei haben wir eine große Verantwortung für unser Handeln und unsere Entscheidungen und deren Auswirkungen auf diesen Planeten und damit auf unser Leben.

Ganzer Satz (neu): Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde, Freiheit und Verantwortung.

Die Klimakrise kann nur durch globalen Strukturwandel überwunden werden.

Im Erlernen der Nutzung sollte die Souveränität und Verantwortlichkeit im Umgang mit den technischen Möglichkeiten von Anfang an entwicklungsgerecht angebahnt werden.

Ganzer Satz:
"Stattdessen sollen sie befähigt werden, die technischen Möglichkeiten ent-wicklungsgerecht selbstbestimmt zu nutzen."

Ausprobieren, Durchspielen von neuen Erkenntnissen und Ideen ist eine produktive und gerade in der größeren zeitlichen Freiheit des Ganztags gut mögliche Ergänzung.

Die Basis der Demokratie ist direkte Mitbestimmung.

Digitalisierung erhält doch nicht das Gesundheitswesen. Sie ist nur ein sehr nützliches neues Mittel, seine Erhaltung zu unterstützen.

Arbeitskräfteabbau ist in dem Bereich kein akzeptables Ziel, im Gegenteil.

Übersicht:
(218)
Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen
zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern.,/Streiche: "und so dazu beitragen, den
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen."/

Vollständige Umsetzung von Art 9 UN-Behindertenrechtskonvention.

Vorgeschlagener Text in Block 196:

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und
sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden. Und Barrierefreiheit muss nicht nur da realisiert werden, wo sie jetzt schon verpflichtend ist, sondern darüberhinaus auch überall dort, wo sie nötig und möglich ist.

Es gibt nicht nur ökologische Krisen, die grundlegendste ist mit der Klimakrise genannt, Wasserknappheit ist ja nur eine ihrer Folgen von viele. Gut wäre es, auch noch eine Soziale Krise zu nennen. Eine ziemlich grundlegende, deren Reichweite noch gar nicht abzusehen ist, habe ich eingefügt.

Vorsorge, klar, unverzichtbar, aber es gibt ja noch ihr übergeordnete ethische Prinzipien, denen der technische Fortschritt unterliegt. Das oben ist ein Versuch, sie knapp auf den Punkt zu bringen.

Wenn friedliche Politik verneint wird, geraten ja wohl Menschenrecht und Gewaltfreiheit zwangsläufig dazu in Konflikt.

Mit der Ergänzung des Abschnitts (196) um diesen Passus machen wir klar, welche Zielrichtung wir uns als Grüne in der Wohnungswirtschaft wünschen. Wir bekennen uns damit unmissverständlich zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft als Abgrenzung zu jener, welche sich nur am Markt orientiert. Zentrales Instrument grüner Wohnungspolitik ist die Wohnungsgemeinnützigkeit. Daher sollte sie im Grundsatzprogramm Berücksichtigung finden. Mit dem Passus stärken wir zudem gezielt kommunale, gemeinnützige und genossenschaftliche Unternehmen und Projekte zur Schaffung neuen Wohnraums.

Zeile 212

"Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Unser Ziel ist eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungswirtschaft. Wir wollen eine neue Gründerzeit bei kommunalen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften und Projekten herbeiführen. Deshalb werden wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen."

Die Begrifflichkeit der „-entwicklung“ ist jene der „-verdichtung“ aus kognitiven Konnotationsgründen vorzuziehen. Daher sollte der Begriff Innenentwicklung zum Zuge kommen.

Zeile 213

Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine /Steiche: "behutsame Nachverdichtung" /behutsame Innenentwicklung geachtet werden.

Auch hier ergibt sich die Möglichkeit die hohe Baukultur, einen Grundbegriff Grüner Baupolitik, in das Grundsatzprogramm miteinfließen zu lassen. (Siehe dazu auch Antrag zu Absatz 80)

Ganzer Satz:
Dabei muss auf nachhaltiges Bauen, hohe Baukultur und eine behutsame Nachverdichtung geachtet
werden.

Grüne Politik will Wohnraum schaffen. Nicht nur durch Neubau entsteht Wohnraum, sondern auch durch Umnutzung, Umbau, Reaktivierung und Aufstockung. Daher ist es wichtig im Grünen Grundsatzprogramm klarzustellen, dass in Ballungszentren nicht nur viel gebaut, sondern auch Wohnraum geschaffen werden muss.

Zeile 213

"Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang /Streiche "gebaut" / Wohnraum geschaffen und gebaut werden."

Wohnen ist eine soziale Frage und damit auch Handlungsfeld des Staates. Dieses grundsätzliche Bekenntnis ist zentral und sollte zu Beginn des Abschnitts (196) klar benannt werden

Zeile 211

„Wohnen ist für uns immer auch eine soziale Frage. Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig."

Die derzeitige Formulierung würde unsere bisherige, deutlich weitreichendere, Beschlusslage konterkarieren. Ein Grundsatzprogramm muss Ziellinien beschreiben und klar benennen. Ziel Grüner Politik ist es, den Flächenverbrauch auf Netto Null zu senken. Daher bedarf es oben genannte Ergänzung.

Zeile 161

"Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Unser Ziel ist mittelfristig den Flächenverbrauch auf Netto Null zu senken.“

Mit dieser Ergänzung finden zwei wesentliche Aspekte grüner Baupolitik Einzug in das Grüne Grundsatzprogramm: Bauwende und Baukultur. Analog zur Agrar- Energie- und Verkehrswende bezeichnet die Bauwende eine grundlegende Reform in der Art und Weise wie wir Bauen, Planen und Stadtentwicklung als Grüne gestalten wollen. Der Begriff der Bauwende muss im Grundsatzprogramm verankert werden.

Die Baukultur zielt auf die Davos-Deklaration von 2018 ab, wonach europaweit festgelegt wurde, dass Staaten eine hohe Baukultur anstreben sollen. Sie umfasst dabei die gesamte natürliche und gebaute Umwelt. Als Grundbegriff grüner Baupolitik sollte das Streben nach hoher Baukultur Eingang in das Grüne Grundsatzprogramm finden.

Zeile 164

"Nachhaltige und möglichst kreislauffähige Baumaterialien schützen das Klima. Wir wollen deshalb eine Bauwende einleiten. Unser Ziel ist eine möglichst hohe Baukultur bei der Stadtentwicklung und der Gebäudeplanung.“

Der Bereich leistbarer Wohnraum für alle ist eine der zentralen sozialen Fragen der Daseinsfürsorge, fehlt aber bisher in dem Abschnitt. Um dem Thema Wohnen den gebührenden Raum im Grünen Grundsatzprogramm einzuräumen, bedarf es daher einer Ergänzung.

Absatz:
Das verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute Kitas,
Kindergärten und Schulen, Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und
Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, leistbaren Wohnraum, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.