Veranstaltung: | Online-KMV am 6.10.2020 (KV Tübingen) |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Änderungsanträge zum Grundsatzprogramm |
Antragsteller*in: | Chris Kühn, MdB (KV Tübingen) |
Status: | Eingereicht |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 21, Nein: 5, Enthaltungen: 2 |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen) |
Beschlossen am: | 06.10.2020 |
Eingereicht: | 03.10.2020, 16:41 |
A-GP10: Kap. 4 Zusammen leben - Block 196 - Zeile 212
Antragstext
Block (196)
In Zeile 212 nach „nötig.“ einfügen:
„Unser Ziel ist eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungswirtschaft. Wir wollen eine neue Gründerzeit bei kommunalen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen
Wohnungsgesellschaften und Projekten herbeiführen. Deshalb werden wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.“
Begründung
Mit der Ergänzung des Abschnitts (196) um diesen Passus machen wir klar, welche Zielrichtung wir uns als Grüne in der Wohnungswirtschaft wünschen. Wir bekennen uns damit unmissverständlich zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft als Abgrenzung zu jener, welche sich nur am Markt orientiert. Zentrales Instrument grüner Wohnungspolitik ist die Wohnungsgemeinnützigkeit. Daher sollte sie im Grundsatzprogramm Berücksichtigung finden. Mit dem Passus stärken wir zudem gezielt kommunale, gemeinnützige und genossenschaftliche Unternehmen und Projekte zur Schaffung neuen Wohnraums.
Zeile 212
"Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Unser Ziel ist eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungswirtschaft. Wir wollen eine neue Gründerzeit bei kommunalen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften und Projekten herbeiführen. Deshalb werden wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen."
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